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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten Sie eine neue Ausgabe (09/07) meines Newsletters für Inhaber und Geschäftsführer.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Dürr
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Geschäftsführung |
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Der Widerruf eines Gesellschafterbeitritts entfaltet nur Wirkung für die Zukunft
Wird ein Gesellschafterbeitritt widerrufen, gelten die Grundsätze über eine fehlerhafte Gesellschaft. Der Widerruf entfaltet deshalb nur Wirkungen für die Zukunft. Der widerrufende Gesellschafter kann seine Einlagen nicht zurückverlangen und hat keinen Anspruch auf die Rückabwicklung seines Beitritts, sonderun nur auf Auseinandersetzung zum Strichtage des Wirksamwerdens des Widerrufs. Die Richter des OLG Köln waren der Auffassung, dass der widerrufende Gesellschafter auch einen negativen Saldo ausgleichen muss (18 U 117/05). |
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Führungskräfte haben die Pflicht Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen zu schützen
Geschäftsführer, die sexuelle Belästigungen ihrer Mitarbeiter nicht unterbinden, begehen u.U. eine grobe Pflichtverletzung, die die Gesellschaft zu einer sofortigen Kündigung des Angestelltenverhältnisses berechtigt. Dies stellten die Richter in ihrer Urteilsbegründung fest (OLG Hamm in seinem Urteil vom 01.03.2007, 27 U 137/06). |
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Haftung des GF bei Nichteinhaltung von Zahlungsvereinbarungen
Verkauft eine GmbH betriebliches Vermögen auf ein Nachfolgeunternehmen, haftet der Geschäftsführer u. U. für einen späteren Forderungsausfall bei der Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarungen (OLG Koblenz 12 U 1597/15).
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Finanzen und Banken |
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Einfachere Kaptialbeschaffung für KMU
Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf des "Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)". Das Ziel des Entwurfes ist es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Kapitalbeschaffung zu vereinfachen.
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EU-Kommission ändert die "De-minimis"-Verordnung
Mit der "De-minimis"-Verordnung hat die EU eine Ausnahme zu der Regel geschaffen, nach der grundsätzlich alle Subventionen, die ein Mitgliedstaat seinen Unternehmens gewährt der EU zur Genehmigung vorzulegen sind. Die EU möchte so überprüfen, ob hierdurch der binnenwirtschaftliche Wettbewerb und gemeinsame Markt beeinträchtigt oder gefährdet sind. Bisher waren für die Unternehmen Subventionen von € 100.000 innerhalb von drei Jahren erlaubt. Dieser Schwellenwert wurde auf € 200.000 erhöht. |
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Sozialversicherung, betriebliche Altersvorsorge, Versicherungen |
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Arbeitgeber muss Miarbeiter über Unfallversicherungen informieren
"Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer unaufgefordert über alle Umstände zu unterrichten, welche dem Arbeitnehmer unbekannt sind, die aber für Entscheidungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind". Darunter fällt auch die Informationspflicht über eine bestehende Gruppenunfallversicherung, die, sofern sie verletzt wird, zu hohen Schadenersatzansprüchen des Mitarbeiters führen kann (Bundesarbeitsgericht 8 AZR 707/96). |
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Auch Saisonarbeitskräfte müssen im Umlageverfahren abgerechnet werden
Es wird gerne vergessen ausländische Saisonarbeitskräfte bei den Krankenkassen für die Umlageverfahren (U1, U2) zu melden, obwohl diese zu den Umlageverfahren anzumelden sind. Dies gilt auch für Arbeitskräfte, die Ihnen eine E101-Bescheinigung vorlegen. Für Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten gilt (seit dem 01.01.2006) nur das U2-Ausgleichsverfahren.
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Entgeltumwandlung bleibt auch 2009 sozialversicherungsfrei
Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, bleiben Beiträge, die über Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge bezahlt werden, sozialversicherungsfrei. Für diese Entgeltbestandteile fallen keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung an.
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Steuern und Abgaben |
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Bundesregierung verabschiedet das Jahressteuergesetz 2008
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 08.08.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen-.. Ziele des JStG 2008 sind die Steuervereinfachung und der Bürokratieabbau. Der Bundesrat wird das Gesetz frühestens im November 2007 beschließen. Den Regierungsentwurf finden sie hier. . |
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GmbH-StB berät nicht automatisch den Geschäftsführer/Gesellschafter
Steuerberater, die eine Gesellschaft beraten, sind weder automatisch für deren Geschäftsführer noch für deren Gesellschafter tätig. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter liegt in der Regel nicht vor, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle in einem aktuellen Urteil (3 U 260/06).
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Gewinne aus der Veräußerung von Lebensversicherungen sind steuerpflichtig
Mit der Inkrafttretung des Unternehmenssteuerreformgesetzes zum 01. Januar 2008 werden Gewinne aus der Veräußerung von Lebensversicherungen einkommensteuerpflichtig. Dies sieht ein neuer § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) vor.
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| Krise, Insolvenz, Sanierung |
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Der Erwerb von Betriebsmitteln führt nicht zu einem Betriebsübergang
Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. So entschied das Bundesarbeitsgeicht (BAG 8 AZR 769/06). |
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Kann der Insolvenzverwalter ausstehende Einlagen ohne Beschluss einfordern?
Es war rechtlich umstritten, ob der Insolvenzverwalter einer GmbH die ausstehenden Einlagen nur aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafter einziehen darf. Das OLG Jena hat hierzu eine Entscheidung getroffen (OLG Jena , Urteil vom 8.6.2007, 6 U 311/07).
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Personal |
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Arbeitsverhältnisse können nach Arbeitsaufnahme befristet werden
Arbeitsverhältnisse können auch nach der Arbeitsaufnahme durch einen schriftlichen Vertrag wirksam befristet werden. Denn unterzeichnen die Vertragsparteien nach Vertragsbeginn einen Arbeitsvertrag, mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn gemachten Befristungsabsprache abweicht, erhält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG entspricht (BAG 7 AZR 700/06).
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Arbeitsverhältnis wird durch Geschäftsführervertrags aufgelöst
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt. So entschiden die Richter des Bundesarbeitsgerichts (6 AZR 774/06).
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Wer Warenregale auffüllt ist grundsätzlich Arbeitnehmer
Kräfte, die Warenregale auffüllen sind nach Ansicht des LSG Hessen grundsätzlich als Arbeitnehmer zu betrachten und damit sozialversicherungspflichtig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Hessen (Urteil vom 12.07.2007, L 8 KR 280/04).
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Videoüberwachung der Mitarbeiter möglich?
Bei permanenten Inventurdifferenzen geraten oft die Mitarbeiter in den Verdacht der Unterschlagung oder des Diebstahls. Darf der Arbeitgeber nun die "verdächtigen" heimlich Mitarbeiter mit einer Viedeokamera überwachen. Anwort auf diese Frage gibt das Urteil des BAG vom 27.03.03, 2 AZR 51/02.
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Diskriminierung nach dem AGG verlangt subjektiv ernshafte Bewerbung
Ein Stellenbewerber kann nicht wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klagen, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt. entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil (3 Ta 119/07).
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Gehaltsabtretung nicht immer wirksam
Ein Mitarbeiter hatte ein Bankdarlehen mit einer Gehaltsabtretung besichert. Nach dem der Arbeitnehmer mit einem Aufhebungsvertrag, der die Zahlung einer Abfindung von € 6.900 vorsah, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, verlangte die Bank von dem ehemaligen Arbeitgeber den Abfindungsbetrag mit Bezug auf die Gehaltsabtretung. Die Klage der Bank wurde durch das LAG Köln abgewiesen (Urteil vom 27.3.2006, Az 14 (9) Sa 1335/05).
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