Newsletter für Inhaber und Geschäftsführer
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie eine neue Ausgabe (08/07) meines Newsletters für Inhaber und Geschäftsführer.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Dürr

Geschäftsführung

   

Alleinvertretungsberechtigung bei Tod des zweiten Geschäftsführers
Können nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein oder zwei Geschäftsführer bestellt werden, wird beim Tod eines Geschäftsführers der andere Geschäftsführer Alleinvertretungsberechtigt. Er ist dann aber auch voll haftbar (BGH II ZR 330/05).
   
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Neue Datenbank der Bundesregierung informiert über Informationspflichten der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat eine Datenbank eingerichtet, die nach geltendem Bundes- und Europarecht, alle Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten für die deutsche Wirtschaft enthält. Die Internetadresse ist www.bundesregierung.de/informationspflichten
   
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Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz wurde verabschiedet
Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz wurde im Bundesrat ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Bundesregierung erfüllt damit die Zusagen im Koalitionsvertrag überflüssige bürokratische Belastungen zurückzuführen.
   
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Finanzen und Banken

   

Banken müssen die Empfänger von Verrechnungsschecks prüfen
Banken müssen bei der Einreichung von Verrechungsschecks sicherstellen, dass das Geld auf dem Konto des angegebenen Empfängers gutgeschrieben wird, andernfalls haftet die Bank nach einem Urteil des OLG Karlsruhe für den entstandenen Schaden.
   
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Bank muss für Schaden mit EC-Karten-Dubletten haften
Werden von einem Kundenkonto mit EC-Karten-Dubletten an ausländischen Geldautomaten Abhebungen vorgenommen, kann die Bank den Kunden dafür nicht heranziehen. So hat das Amtsgericht Frankfurt/Main entschieden. Die Institute müssen die widerrechtlich abgehobenen Beträge dem Konto des Geschädigten wieder gutschreiben (30 C 1774/06-45).
   
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Sozialversicherung, betriebliche Altersvorsorge

   

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung
Der gesetzliche Anspruch der Mitarbeiter auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß. so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern die Entgeltumwandlung ermöglichen.
   
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Wann kann auf eine Pensionszusage problemlos verzichtet werden?
Unter sehr engen Voraussetzungen können Gesellschafter-Geschäftsführer auf ihre Pensionszusage verzichten. Darauf haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt.
   
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Das BMAS stellt einen Rechner für die Altersteilzeit zur Verfügung
Mit dem Rechner für Altersteilzeit und Teilzeit-Netto kann das künftige Gehalt einfach online berechnet werden. Das Arbeitsmittel ermöglicht die einfache Ausführung von Beispielrechnungen. Den Rechner für Altersteilzeit und Teilzeit finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
:www.bmas.bund.de

   
             
             

Steuern und Abgaben

   

IFRS-Entwurf in deutscher Sprache liegt vor
Die deutsche Version des Entwurfs eines International Financial Reporting Standard (IFRS) für kleine und mittlere Unternehmen (ED-IFRS for SMEs) liegt vor. Bis zum 1. Oktober 2007 kann zu diesem Standardentwurf Stellung genommen werden. Veröffentlicht wurde der Entwurf vom International Standards Board (IASB).
   
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Bei geringen Gewinnen ist keine Luxuslimousine erlaubt
Bei nur geringen Firmengewinnen dürfen die Firmenfahrzeuge nicht zu "groß" ausfallen, da in diesen Fällen das Finanzamt berechtigt ist, die volle steuerliche Anerkennung der Fahrzeugkosten zu verweigern. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil BFH - Az XI B 25/06.

   
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Quotierte Tantiemen für Geschäftsführer betrachtet das FA als verdeckte Gewinnauschüttung
Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme erhält, die sich nach der Höhe der Beteiligung an der GmbH richtet, wird das Finanzamt diese Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung betrachten und nachträglich als Gewinn versteuern. Diese Vorgehen stützt sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH I B 173/05 vom 23.10.2006).

   
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Krise, Insolvenz, Sanierung

   

Massenerhaltungspflicht des Geschäftsführers erfordert zweites Konto
Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH muss aufgrund seiner Massenerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden, andernfalls haftet er für die Zahlungen, da die Bank als Gläubigerin des negativen Saldos gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt wird. Der Geschäftsführer hätte ein kreditorisches Konto eröffnen sollen und die Gesellschaftsschuldner darüber informieren müssen..
   
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GmbH Geschäftsführer haftet nicht für abgeführte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig. (BGH II ZR 48/06).
   
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Personal

   


Leistungssport auch bei Krankschreibung erlaubt
Ein Arbeitnehmer darf trotz Krankschreibung Leistungssport betreiben, ohne dass ihm der Arbeitgeber deshalb kündigen kann. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer seine Genesung durch die sportlichen Aktivitäten nicht gefährdet. Hat dies der behandelnde Arzt bestätigt, dann liegt kein pflichtwidriges Verhalten vor. Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart (9 Ca 475/06).

   
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Werden Leiharbeiter beschäftigt, ist keine betriebsbedingte Kündigung möglich
Ein Unternehmen, das Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt, kann seinen festangestellten Mitarbeitern nicht ohne weiteres kündigen. Zuvor muss der Beschäftigungsumfang der Leiharbeiter eingeschränkt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil Az.: 11 Sa 1338/06.
   
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Bei Betriebsübergang kann der Kündigungschutz verloren gehen
Bei einem Betriebsübergang kann der Kündigungsschutz übergehen oder auch verloren gehen. Verloren geht der Kündigungsschutz. wenn der übernehmende Betrieb ein Kleinbetrieb ist und weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt, da für diesem das Kündigungsschutzgesetz nicht angewandt werden kann (siehe auch BAG, Urteil vom 15. Februar 2007, Az..:8 AZR 397/06).
   
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Gerichtlicher Vergleich bindet Mitarbeiter auch bei einer späteren Insolvenz
Wird bei einem gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzprozess die Zahlung einer Abfindung vereinbart, so hat dieser Vergleich auch Bestand, wenn vor der Zahlung der Abfindung der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat. (LAG Köln, Urteil vom 19. März 2007, AZ,: 2 Sa 1258/06).
   
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Keine Gratifikation für ausscheidende Mitarbeiter
Bei Sonderzahlungen (wie z. B. Gratifikationen) dürfen ausscheidende Mitarbeiter ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt. Freiwillige Gratifikationen stellen immer einen Motivationsanreiz für die Zukunft dar. Bei ausscheidenden Mitarbeitern kann ein Motivationsanreiz für zukünftig gute Arbeit nicht mehr erreicht werden. .
   
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Dauerkranke haben nur Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung
Ein als Monteur beschäftigter Arbeitnehmer war seit dem 10. Mai 2004 für zehn Monate erkrankt. Nach einer Arbeitsfähigkeit von 4 Wochen war der Monteur wegen der gleichen Krankheit erneut für 6 Monate arbeitsunfähig. Für den Zeitraum ab dem 11. Mai 2005 verlangte der Mitarbeiter nochmals die 6-wöchige Lohnfortzahlung. Zu Unrecht entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14. März 2007, Az.: 5 AZR 514/06), da die 12-Monats-Frist zu einem Zeitpunkt auslief, zu dem der Mitarbeiter noch arbeitsunfähig war.
   
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