Bankenhitliste zur Finanzierung von Sozialimmobilien
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Internetauktionshaus haftet bei Markenverletzungen
Der BGH hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus der Haftung als Störer, da es mit seiner Internetplattform das Angebot gefälschter Waren erst ermöglicht (BGH 30.04.2008 - ZR 73/05).

Das Finanzamt muss dem Gründer eine Steuernummer zuteilen
Bei Neugründungen kommt es häufig vor, dass das zuständige Finanzamt dem jungen Unternehmen keine Steuernummer zuteilt, da es oftmals unberechtigt eine selbständige unternehmerische Tätigkeit anzweifelt. Der Gründer kann dann keine ordentliche Rechnung schreiben. Durch ein Urteil des BFH wird das Finanzamt nun zur Zuteilung verpflichtet.

Teilwertabschreibungen auf Aktien
Die aktuelle Entwicklung der Aktienkurse erhöht die Bedeutung eines Urteils des Bundesfinanzhof (BFH) vom 26.09.07 I R 58/06. Mit diesem Urteil ermöglicht der BFH Teilwertabschreibungen auf Aktien die als Finanzanlagen gehalten werden, immer dann, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter den Anschaffungskurs gesunken ist.

Verringerung der Arbeitszeit und Verteilungswunsch
Nach § 8 TzBfG muss der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit, den Umfang der Verringerung und die gewünschte Verteilung drei Monate vor deren Beginn beantragen. Er kann die Verringerung davon abhängig machen, dass auch seinem Verteilungswunsch zugestimmt wird. Der Arbeitnehmer macht ein einheitliches Vertragsangebot. Nach der Erörterung mit dem Arbeitgeber, kann der Mitarbeiter seinen Verteilungswunsch nicht mehr ändern (BAG, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07).

Mitarbeiter können eine Pflegeauszeit nehmen - eine neue Belastung für Firmen
Seit dem 01. Juli 2008 ist das Gesetz zur Pflegereform und Pflegezeit in Kraft. Danach haben ihre Mitarbeiter ab ihrem ersten Arbeitstag Anspruch auf unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeitspflicht. Dies kann eine kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu 10 Tagen sein (betrifft alle Betriebe) oder ein Anspruch auf Pflegezeit bis zu 6 Monaten (betrifft nur Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmern).